Mit großer Sorge verfolgen die CDU-Sozialausschüsse im Ennepe-Ruhr Kreis und die CDU im Kreis die neusten Ideen der Ampel-Regierung in Berlin zur Kosteneinsparung. Die unlängst angekündigte Abschaffung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen würde einen massiven Einschnitt in die Wettbewerbsfähigkeit und so in das Überleben der Betriebe bedeuten.

Am 25. November kamen beim Bundesausschuss im Allianzforum in Berlin rund 100 Delegierte der CDA aus der ganzen Republik zusammen. Gemeinsam legten sie Grundsteine für die sozialpolitischen Forderungen bei den kommenden Europawahlen. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten zudem eine Resolution unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt“ und setzten so ein eindeutiges Zeichen in Richtung Israel und verurteilten damit jegliche Form des Antisemitismus.

In der Stellungnahme der SPD Landtagsabgeordneten Nadja Büteführ und Kirsten Stich zu der Mitteilung des Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse im Ennepe-Ruhr-Kreis und Ruhrgebiet, Christian Brandt, zu den finanziellen Ressourcen, die das Land NRW für den frühkindlichen Bildungsbereich zur Verfügung stellt, heißt es, dass die Darstellung zynisch sei.

Die Stellungnahme der SPD ist aus Sicht der CDA mehr als frech. In der Mitteilung der CDA wurde dargestellt, dass sich das Land trotz der allgemeinen angespannten Haushaltslage verpflichtet hat, den freien Trägern unter die Arme zu greifen und mit einer weiteren freiwilligen Leistung von 100 Millionen Euro unterstützt.

„In unseren Kitas wird wichtige und gute Arbeit geleistet. Um dieses auch in Zukunft sicherzustellen, arbeitet das Land bereits daran, die finanziellen Herausforderungen abzufedern.

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Ruhr waren am vergangenen Freitagabend (03.11.2023) zu Gast in der Stadt Herdecke.
Der heimische CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke (Mitglied der EVP-Fraktion) hatte gemeinsam mit dem CDA-Bezirksverband zum Europa-Forum geladen. Über 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft im gesamten Ruhrgebiet waren der Einladung ins Ringhotel Zweibrücker Hof gefolgt.

Die anhaltend hohen Zahlen neuer Flüchtlinge stellen insbesondere die Kommunen vor große Herausforderungen. Dabei geht es nicht nur um ein Dach über dem Kopf, es geht auch um Integration. Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung auf eine finanzielle Unterstützung geeinigt. Mit weiteren 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge werden die Kommunen und Kreise in unserem Land unterstützt.

Aus Sicht der CDU-Sozialausschüsse im Ennepe-Ruhr-Kreis ist die Landestagung äußerst erfolgreich verlaufen. Neben der Wiederwahl des Europaabgeordneten Dennis Radtke mit 93,1 Prozent aller Stimmen, der eine Nebenstelle seines Europabüros in Sprockhövel unterhält, zum Landesvorsitzenden, wurde Julia Brunow, Geschäftsführerin der CDA im Ennepe-Ruhr-Kreis, zur neuen Mitgliederbeauftragten der CDA NRW gewählt.

Ende April 2023 haben Bund, Kommunen und Gewerkschaften eine Einigung in den Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen erzielt. Der CDU geführten Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen die Qualität der frühkindlichen Bildung zu gewährleisten und sowohl den Eltern als auch den Kommunen Planungssicherheit zu bieten. Die Tarifeinigungen stellen auch unsere heimischen Träger vor Herausforderungen.

Die vergangene Sitzung des Jugendhilfeausschusses nimmt der Stadtverband der CDA Herdecke zum Anlass Bilanz zu ziehen. „Wir sind sehr guter Stimmung“, erklärt Matthias Zankl, Vorsitzender des Stadtverbandes der CDA Herdecke, im Nachgang zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Herdecke.

Die Sozialausschüsse der CDU (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) in Herdecke geben die Anregung, einen Platz der Kinderrechte in Herdecke auszuweisen.