Unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen standen und stehen angesichts der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Beispielsweise sind die Ausgaben der Ordnungs-Gesundheitsämter aufgrund des erhöhten Personaleinsatzes nach wie vor höher. Deshalb freut es mich, dass die Kommunen gänzlich unbürokratisch ohne Antrag zusätzliche Mittel zur Entlastung erhalten, die noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Mit 7,1 Mio. Euro setzt die schwarz-grüne Landesregierung hier ein eindeutiges Zeichen und zeigt so, dass die Kommunen nicht alleine gelassen werden.“

Hintergrund: Anders als 2020, als die finanzielle Belastung der Kommunen infolge der Corona-Pandemie maßgeblich durch das Wegbrechen der Steuereinnahmen geprägt war, kann mittlerweile von einer relativ gleichmäßigen, bevölkerungsproportionalen Verteilung der Corona-bedingten Belastungen ausgegangen werden. Deshalb sollen die Mittel den Kommunen ohne Antrag auf Grundlage der Einwohnerrelationen zum Stichtag 30. Juni 2022 gewährt werden in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses. Auch Kommunen mit geringer Einwohnerzahl erhalten mindestens 300.000 Euro. Die Mittel werden aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert.

Die Hilfe detailliert aufgelistet:

• Breckerfeld 300.000,00 EUR
• Ennepetal 662.904,56 EUR
• Gevelsberg 673.437,89 EUR
• Hattingen 1.179.515,34 EUR
• Herdecke 497.172,99 EUR
• Schwelm 622.465,28 EUR
• Sprockhövel 539.566,92 EUR
• Wetter 595.838,77 EUR
• Witten 2.070.113,50 EUR
• Ennepe-Ruhr-Kreis 1.759.467,25 EUR