Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Ennepe-Ruhr-Kreis begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestags zur Reform des Bürgergelds hin zu einer neuen Grundsicherung. Aus Sicht des christlich-sozialen Arbeitnehmerflügels wird damit ein wichtiger sozialpolitischer Kurswechsel eingeleitet.

Der Kreisvorsitzende der CDA Ennepe-Ruhr, Christian Brandt, der zugleich auch Bezirksvorsitzender der CDA im Ruhrgebiet ist, erklärt:

„Es ist gut, dass das monatelange Ringen zu einem Abschluss geführt wurde. Mit der neuen Grundsicherung wird ein wichtiges Kapitel der Sozialpolitik aufgeschlagen und das Kapitel "Bürgergeld" beendet.“

Besonders wichtig sei aus Sicht der CDA, dass künftig wieder stärker auf die Rückkehr in Arbeit gesetzt werde.

„Die Vermittlung in Arbeit muss Vorrang haben. Dieser Mentalitätswechsel ist ein zentraler Fortschritt der Reform. Arbeit bedeutet nicht nur Einkommen, sondern auch Würde, Teilhabe und gesellschaftliche Anerkennung“, so Brandt.

Gerade im Ennepe-Ruhr-Kreis mit seiner vielfältigen Wirtschaftsstruktur und vielen mittelständischen Betrieben sei es wichtig, Menschen wieder stärker in Beschäftigung zu bringen.

„Ziel muss immer die Integration in Arbeit oder Ausbildung sein und nicht ein dauerhafter Verbleib in der Grundsicherung. Klare Anreize zur Arbeitsaufnahme sind deshalb richtig und notwendig.“

Die CDA begrüßt daher, dass die Reform nicht nur die Behörden, sondern auch Leistungsbezieher stärker in die Pflicht nimmt.

„Es ist richtig, dass von allen Beteiligten mehr Verbindlichkeit erwartet wird. Der Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn Fördern und Fordern zusammengehören“, betont Brandt.

Gleichzeitig unterstreicht die CDA Ennepe-Ruhr, dass der Sozialstaat weiterhin ein verlässliches Sicherheitsnetz bleiben müsse.

„Menschen mit psychischen Erkrankungen oder anderen erheblichen Vermittlungshemmnissen brauchen besondere Unterstützung. Für sie bleibt die Grundsicherung die letzte Hilfe des Staates. Diese darf nicht infrage gestellt oder gekürzt werden“, so Brandt abschließend.