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12.12.2021, 14:27 Uhr
CDA kritisiert Entscheidungen der Bundestagsfraktionsspitze
Nachdem bei der Bundestagswahl 2,5 Millionen Stimmen an SPD und Grüne verloren wurden, ist ganz klar: Der CDU fehlt es an einem wahrnehmbaren sozialpolitischen Profil.
Die Positionierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsspitze zu der Priorisierung der Ausschüsse und Besetzung der Arbeitsgruppenvorsitzenden hält der Bundesvorstand der CDA für einen gravierenden Fehler.
Christian Brandt (Foto: Paul Schneider)
Diese lässt jegliches Gespür für das feine Gleichgewicht einer Volkspartei vermissen. Denn Personalentscheidungen haben auch immer mit der inhaltlichen Ausrichtung zu tun. Bei den Ausschussvorsitzenden wurden bewusst alle Themen, die auf den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft zielen, nicht gezogen.
Nach diesen Entscheidungen „zweifeln wir als Bundesvorstand der CDA daran, dass die amtierende Fraktionsspitze dazu in der Lage ist, unsere CDU für die Zukunft richtig aufzustellen. Sie hat mit den Entscheidungen klar gemacht, dass sie aus den Wahlfehlern nichts gelernt hat“, so Christian Brandt, Mitglied des CDA-Bundesvorstands und Vorsitzender der CDA im Ruhrgebiet und im Ennepe-Ruhr-Kreis nach der Sitzung des Bundesvorstands am 10.12.2021.
Alle drei Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz haben die Wichtigkeit der Sozialpolitik erkannt und machen sich seit Wochen für ein stärkeres sozialpolitisches Profil der Partei stark.
Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun deutlich gemacht, dass „sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und sie wird mit dieser Politik die Menschen in unserem Land nicht mitnehmen können“, so Brandt weiter.
Die getroffenen Beschlüsse gehen aus Sicht der CDA daher auch gegen die künftige Parteiführung. „Wir erwarten vom neuen Parteivorsitzenden, dass er diese inhaltliche Fehlausrichtung spätestens bei der Neuwahl des Fraktionsvorstandes korrigiert. Wer ein sozialpolitisches Profil will, muss seinen Worten auch Taten folgen lassen.“, so Christian Brandt abschließend.