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21.08.2020, 15:49 Uhr
Dr. Christos Katzidis MdL zu Gast bei der CDA Ennepe-Ruhr und der CDU-Herdecke
Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW referierte über Sicherheitslage in NRW
Man konnte die Erleichterung spüren, als Christian Brandt, CDA-Chef im Ennepe-Ruhr-Kreis und CDA-Bezirksvorsitzender der CDA-Ruhr, und die CDU-Stadtverbandsvorsitzende von Herdecke, Julia Brunow, die Gäste im Ringhotel Zweibrücker Hof unlängst zu einer nicht virtuellen Veranstaltung begrüßen konnten. Trotz Abstands- und Hygienevorschriften tat es den Organisatoren und den Gästen gleichermaßen gut, sich wieder einmal zu einer klassischen Saalveranstaltung zu treffen. Der Referent des Abends, der Bonner Landtagsabgeordnete Dr. Christos Katzidis, nahm das gerne auf und lud zur regen Diskussion ein.
Zuvor konnten Christian Brandt und Julia Brunow eine illustre Schar von Ehrengästen begrüßen. Gekommen waren die parteilose Bürgermeisterin von Herdecke, Dr. Katja Strauss-Köster, der Stellvertretende. Landrat Walter Faupel , Landratskandidat Oliver Flüshöh, der Wetteraner CDU-Bürgermeisterkandidat Stefan Wedegärtner, Herdeckes Stellvertretender Bürgermeister Dr. Georg Torwesten und die beiden Kreistagsmitglieder Klaus Baumann, ehemaliger Bürgermeister der Hansestadt Breckerfeld, und der Wittener Joachim Ochs.

Dr. Christos Katzidis machte in seinem visualisierten Referat deutlich, dass „die Innere Sicherheit unseres Landes für mich oberste Priorität genießt.“ Er sparte auch nicht mit konkreten Zahlen, Daten und Fakten. Man habe nach der Regierungsübernahme in Düsseldorf feststellen müssen, „wie groß die Probleme tatsächlich sind.“ Er ging in seinem Vortrag auf die Vielzahl von Baustellen in elementaren Bereichen ein, „bei denen wir in NRW eine schwere Hinterlassenschaft übernehmen mussten. Auf diese Bereiche haben wir unseren Fokus gelegt.“ Er stellte dar, das man direkt in vier Bereichen aktiv geworden sei, Null-Toleranzpolitik, mehr Einstellungen und bessere Ausstattung bei der Polizei sowie mehr Befugnisse. Er zeigte auf, dass man den Haushalt für den Bereich Innen dreimal in Folge seit Regierungsübernahme erhöht habe, auf aktuell 6,3 Mrd. €. Die objektive Sicherheitslage sei momentan so gut wie seit 30 Jahren nicht mehr. Ähnliches gelte für die Aufklärungsquote bei den bekannt gewordenen Straftaten. Das Sicherheitsempfinden sieht aber oftmals ganz anders aus, deshalb gebe es noch einiges zu tun.

Die Kommunen könnten dazu einen erheblichen Beitrag leisten, da sie im Gegensatz zur Polizei vorrangig für die Gefahrenabwehr zuständig seien. Dr. Christos Katzidis stellte dar, dass die Ordnungskräfte bis auf Schusswaffen dieselben Befugnisse wie die Polizei haben. Ihnen fehlen lediglich Befugnisse für Body Cams und Kameras in Streifenwagen. Genau das wolle man auf Landesebene ändern. Hierzu hat der Landtag auch bereits auf Initiative der regierungstragenden Fraktionen einen entsprechenden Antrag vor den Sommerferien beschlossen. Es folgt jetzt die Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren. Sauberkeit und Sicherheit sind elementare Bedürfnisse der Menschen, deshalb müssen die Kommunen insgesamt viel mehr tun in diesen Bereichen, wozu insbesondere die Ordnungsbehörden gehören. Dafür werde er sich auch ganz besonders auf allen Ebenen weiterhin einsetzen. In seiner Heimatstadt Bonn ist es sein Ziel, dass Bonn beispielsweise im Jahr 2025 die sauberste und sicherste Großstadt Deutschland sein soll.

Abschließend ging er ebenfalls auf den Abschlussbericht der Bosbach-Kommission ein und gab einen Ausblick auf die Themen, die noch weiter vorangetrieben werden müssen, u.a. in den Bereichen der Bekämpfung der CLAN-Kriminalität, des Kindesmissbrauchs, des Extremismus und der Internet-Kriminalität.

Dr. Christos Katzidis MdL versprach, im kommenden Bundestagswahlkampf erneut Herdecke zu besuchen, um den designierten CDU-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 139, Hartmut Ziebs, zu unterstützen.