Der Landtag hat im März 2021 das Krankenhausgestaltungsgesetz beschlossen. Ziel des neuen Krankenhausplans ist, eine hohe Behandlungsqualität flächendeckend sicherzustellen und dafür die Defizite der bisherigen Krankenhausplanung (zu wenig Steuerung, fehlende Qualitätsvorgaben und zum Teil ruinöse Konkurrenz) zu beheben. Dies gelingt, indem Krankenhäuser sich stärker als bisher spezialisieren und untereinander abstimmen. Ziel der neuen NRW-Planung nach Leistungsgruppen ist, dass die Krankenhäuser keinen Bauchladen an Behandlungen anbieten, sondern das machen, was sie gut können. „Den Menschen in Nordrhein-Westfalen bringt es nichts, ein freies Bett zu haben – sie brauchen vielmehr die passende Behandlung für ihre Verletzung oder Erkrankung. Deshalb müssen statt mit Betten mit Leistungen geplant werden. Die Planung der Landesregierung hat keine Schließungen zum Ziel, aber die SPD spielt hier gezielt mit den Ängsten der Menschen, wohlwissend, dass es unwahr ist, was sie erzählen“, so Christian Brandt, Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse im Ennepe-Ruhr-Kreis und im Ruhrgebiet und CDU-Landtagskandidat für Hattingen, Schwelm, Sprockhövel und Wetter. „Es wäre schön, wenn der politische Mitbewerber auch im Vorfeld der Landtagswahl ehrlich bliebe“, so Brandt weiter.

Fakt ist: Die Landesregierung erstellt derzeit einen neuen Krankenhausplan. Denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass Krankenhäuser schließen, weil sie dem Druck nicht mehr Stand halten können. Bei der gesamten Krankenhausplanung gilt: Für alle Bürger:Innen muss in 20 Minuten ein Krankenhaus erreichbar sein – die Vorgabe geht damit deutlich über die vom Gemeinsamen Bundesausschuss geforderten 30 Minuten hinaus. „Eine wohnortnahe Versorgung ist damit selbstverständlich auch in Zukunft sichergestellt“, so Christian Brandt abschließend.

Seit Antritt der NRW-Koalition sind die Investitionen in Krankenhäuser massiv gestiegen: Von 2012 bis 2017 erhielten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen etwa 3,15 Mrd. € Investitionsförderung. Von 2017 bis 2022 werden es etwa 5,2 Mrd. € sein, also rund 2 Mrd. € mehr. Von 2010 bis 2016 wurden 56 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen geschlossen. Von 2017 bis 2020 hat sich die Zahl der Krankenhäuser insgesamt um 11 verringert.